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| OLG Karlsruhe, 12.08.1999 - 16 UF 93/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sonderbedarfsunterhalt; Zahnbehandlungskosten; Unterhaltsanspruch; Zwangsvollstreckung; Vorläufige Vollstreckbarkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1613 Abs. 2; ZPO § 708 Nr. 8
Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln; Entstehung von Sonderbedarf aufgrund Zahnarztbehandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heidelberg - 33 F 268/98
- OLG Karlsruhe, 12.08.1999 - 16 UF 93/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1166 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 29.01.1987 - 16 UF 73/86
Vorläufig; Vollstreckbarkeit; Unterhalt; Zahlung; Scheidung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.1999 - 16 UF 93/99
Über den Antrag ist durch Teilurteil zu entscheiden (Senat, FamRZ 1987, 496, 497).Das Teilurteil enthält keine Kostenentscheidung (Senat FamRZ 1987, 496, 497).
- OLG Karlsruhe, 26.06.1989 - 16 WF 60/89
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.1999 - 16 UF 93/99
Entstanden ist der Sonderbedarf erst in dem Zeitpunkt, in dem der Unterhaltsgläubiger seinerseits verpflichtet ist, den Preis für das anzuschaffende Wirtschaftsgut zu bezahlen; zu dem Bedürfnis nach Anschaffung des Wirtschaftsgutes muß die Möglichkeit gegeben sein, dessen Preis zu berechnen und die Pflicht, es zu bezahlen (Senat, FamRZ 1990, 88, 89). - OLG Düsseldorf, 30.10.1981 - 3 UF 35/81
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.1999 - 16 UF 93/99
Der Begriff ist - wie der Begriff der "Unterhaltsrente" (§ 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO), der zutreffend auch den Sonderbedarf umfaßt (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1982, 498 m.N.) - nicht auf die laufende Unterhaltszahlung eingeschränkt.